Die Ober-Olmer Liberalen möchten sich bei Ihnen über das Internet vorstellen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Webseiten. Unsere Internetpräsenz soll einen kleinen Einblick in unsere politische Arbeit geben. Wollen Sie mitmachen oder haben Sie Fragen? Haben Sie Interesse sich kommunalpolitisch in der Ortsgemeinde zu engagieren? Dann melden Sie sich einfach bei uns und lernen Sie uns kennen. Sie sind herzlich willkommen.

Die FDP in der Ortsgemeinde Ober-Olm möchte sich bei Ihnen für Ihr entgegengebrachtes Interesse bedanken.

Andrew Ullmann

Vorsitzender FDP-Ortsverband Ober-Olm

AKTUELLES:

31. Juli 2010

Sondersitzung des Ortsgemeinderates: FDP und CDU prangen Verfahrensfehler an

Die von CDU und FDP beantragte Sondersitzung des Ober-Olmer Ortsgemeinderates auf Grund Verfahrensfehlern rund um den Vertragsschluss zwecks der bereits begonnenen Bau der Holzpelletsanlage auf dem Ober-Olmer Bauhof findet nun statt: Anfang der Woche wurde eine Einladung des Ortsbürgermeisters zur Sondersitzung am Mittwoch, den 04. August um 20 Uhr den Ratsmitgliedern zugestellt. Diese von der CDU- und FDP-Fraktion bereits vor einem Monat beantragte Ratssitzung findet nun trotz entgegengesetzten Äußerungen der Verwaltungsspitzen von Verbands- und Ortsgemeinde doch statt. (mehr ... Artikel anzeigen).

28.Juli 2010

EILMELDUNG:Nahwärmeversorgung: Sondersitzung am 4. August 2010

Die von den CDU- und FDP-Fraktionen geforderte Sondersitzung des Ortsgemeinderats findet nun doch statt. Mehr dazu später an dieser Stelle.

16. Juli 2010

Nahwärmeversorgung: Sondersitzung bleibt weiterhin beantragt

7. Juli 2010

CDU und FDP beantragen gemeinsam Sondersitzung

Die Fraktionen von CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Ober-Olmer Gemeinderates beantragt. Grund hierfür ist der Baubeginn der Nahwärmeversorgungsanlage auf dem Gelände des Ober-Olmer Bauhofes; diese soll öffentliche Gebäude der Gemeinde mit Wärme versorgen. Bereits im Februar wurde hierfür seitens der Verwaltungsspitzen von VG und Ortsgemeinde unter Führung von VG-Bürgermeister Ralph Spiegler und Ortsbürgermeister Heribert Schmitt (beide SPD) ein Vertrag mit der Bau- und Betreiberfirma Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG) unterzeichnet. Die Fraktionen von CDU und FDP sehen hierfür keine ausreichende Ermächtigung durch den Ortsgemeinderat. Seitens der FDP-Fraktion wurde daraufhin bereits im März die überörtliche Aufsichtsbehörde (ADD Trier) eingeschaltet, um den Vertragsschluss und das Vergabeverfahren des Auftrages an die Firma EDG überprüfen zu lassen. (mehr...Artikel anzeigen)

31. Mai 2010   

FLUGLÄRM

“Reiss & Leute” zum Thema – am Mittwoch, 2. Juni 2010, live aus Ober-Olm 

Bereits in unserem Wahlprogramm hat die Ober-Olmer FDP sich kritisch mit der Lärmbelastung unsere Region auseinander gesetzt.

Die Lärmbelastungen der Menschen in Ober-Olm nehmen stetig zu. Neben Autobahnlärm ist es der Fluglärm, der zunehmend in unserer Region zu einem Problem wird.

Aktuelle Studien haben immer wieder belegt, dass chronische Lärmbelastungen zur Vermehrung von Herz- und Kreislauferkrankungen führen. Auch die Belastungen für unsere Kinder sollte nicht minder eingeschätzt werden, Schlafstörungen bei Kindern können auch zu Entwicklungsstörungen führen.

Mit Sorge schaut die FDP in Ober-Olm auf die Entwicklung der potenziellen weiteren Aufweichung des Nachtflugverbots des Frankfurter Flughafens.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Notwendigkeit des Ausbaus und die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens nicht in Frage gestellt werden. Doch es muss eine Verbesserung des aktiven Lärmschutzes erfolgen durch eine stärkere Reduzierung des Lärms als dies bisher geschehen ist.

Besteht zurzeit bei Westwind kaum eine Lärmbelastung in Ober-Olm, wird aber ab 2012 der Durchschnittsschallpegel bei 50dB liegen. Bereits bei Ostwind liegt heute die Lärmbelastung bei 55dB. Diese Lärmzunahme ist für die Bevölkerung eine, auch gesundheitliche, Zumutung.

Die FDP in Ober-Olm und in der Verbandsgemeinde setzt sich dafür ein.

Und fordert,

1. dass die Lärmbelastung gleichmäßig in der Rhein-Main Region verteilt wird.
2. dass das schonende An- und Abflugverfahren für unsere Region ermöglicht werden soll.
3. dass der Plan, den § 29 b Luftverkehrsgesetz zu ändern, der aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Nachtflugverbot außer Kraft setzen kann, aufgegeben wird.
4. dass das Nachtflugverbot eingehalten wird.

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7. Mai 2010

Auch die Liberalen gratulieren unserem Ortsbürgermeister Heribert Schmitt zum 25-jährigen Dienstjubiläum

Leider konnten die beiden FDP-Vertreter in dem Ortsgemeinderat wegen anderweitiger und schon seit längerer Zeit bestehenden Verpflichtungen nicht an der Feier anlässlich des 25-jährigen Dienstjubiläums vom Ortsbürgermeister Heribert Schmitt teilnehmen. Andrew Ullmann und Henner Keßler bedauerten es sehr, denn gerne wären beide zur Feier gekommen.

Im Glückwunschschreiben an den Bürgermeister stellten beide fest, dass 25 Jahre ehrenamtlicher Ortsbürgermeister eine besondere Leistung für die Gesellschaft sei. (mehr...Artikel anzeigen) 

18. März 2010:

FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat Ober-Olm (17. März 2010):

FDP-Fraktion lehnt defizitären Haushaltplan 2010 ab

Ein Minus von fast 500.000 €: Gefahr der Neuverschuldung

Seit dem Haushaltsjahr 2007 müssen Gemeinden ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung aufstellen. Mit Fristverlängerungen bei den Aufsichtsbehörden konnte die Verbandsgemeinde diese Vorlagepflicht auf 2008 verschieben. Jetzt, Im Jahr 2010, ganze drei Jahre später, kann die Verwaltung noch immer keinen Jahresabschluss 2008, geschweige denn für 2009 vorlegen. (mehr... Artikel anzeigen) 

14. März 2010: 

FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat:

Thema: Nahwärmeheizwerk Kommunalaufsicht: Einwand der Ober-Olmer FDP-Fraktion rechtens

Die Bedenken, die die Ober-Olmer Liberalen schon seit der Vorlage in dem Verbandsgemeinde- und Ortsgemeinderat im Dezember 2009 hatten, scheinen sich zu bestätigen, denn ein Teil unserer Bedenken wird bereits von der Kommunalaufsicht (der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion,  ADD Trier) geteilt. Dabei geht es um die richtige Vorgehensweise bei Verwaltungsprozessen, die bisher von der Verwaltung der Ortsgemeinde, der SPD und Wählergruppierung (FWG) leichtfertig ignoriert wurden. In diesem Zusammenhang spielt die Abstimmung in den Gremien keine Rolle. (mehr... Artikel anzeigen...)   

12. März 2010 EILMELDUNG:

Kommunalaufsicht ADD gibt FDP-Fraktion Recht

Die Reaktion der SPD und Wahlgruppierung in ihrer heutigen Pressemeldung spricht für sich. Denn heute erfuhr die FDP-Fraktion, dass der Ortsbürgermeister das Thema Nahwärme wieder auf die Tagesordnung setzen muss, da sein Handeln bei der letzten Gemeinderatssitzung in  Dezember nicht rechtens war. Mehr Informationen und Kommentare werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle erfolgen.  

8. März 2010:

FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat:

Nahwärmekonzept - Das Erstbeste muss nicht immer das Beste sein

Mit Verwunderung nimmt die FDP-Fraktion Meldungen aus der Presse bzgl. der Errichtung eines Nahwärmeheizwerks wahr. Die FDP-Fraktion möchte hierzu Stellung beziehen und die Situation aus ihrer Sicht darstellen:  Es besteht ein Ortsgemeindebeschluss vom 16. Dezember 2009, dass der Vertrag von einem Gremium bestehend aus Bürgermeister, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden geprüft bzw. verhandelt werden soll. Diese Informationspflicht ist die Verwaltung im Februar 2010 nachgekommen. Jedoch, nach Auffassung der Liberalen, bedarf es selbstverständlich noch einen formalen Beschluss des Ortsgemeinderates. (mehr... Artikel anzeigen…)